Am vergangenen Freitag wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig auf der Aufstellungsmitgliederversammlung der CDU-Kreisverbände Potsdam und Potsdam-Mittelmark mit 93% der Stimmen zur Direktkandidatin der Landtagswahl 2024 für den Wahlkreis 19 gekürt.
Damit wählten die Basisverbände nahezu geschlossen eine Kandidatin, die aufgrund ihrer rechtspopulistischen Narrativen in Plenardebatten regelmäßig von der AfD bejubelt wird, sich regelmäßig bei neorechten Medien anbiedert und öffentlich von einem „Faschismus im grünen Antlitz“ schwadroniert. Das momentane Erstarken der AfD im bundesweiten öffentlichen Diskurs zeigt, dass wir von allen demokratischen Parteien ein bedingungsloses Bekenntnis für Toleranz und Weltoffenheit benötigen – und eine klare Brandmauer gegen Rechtspopulismus und Demokratiefeind*innen.
Dazu sagt Anna Mund, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Potsdam-Mittelmark: „Die Wahl von Saskia Ludwig zeigt so deutlich wie nie, dass die CDU in Potsdam Mittelmark politisch weit Rechtsaußen zu verorten ist. Als Demokrat*innen stellen wir uns nun die Frage, wo die CDU Brandenburg steht.“
Sprecher Simon Kohls macht deutlich: „Im Frühjahr distanzierte sich die CDU Brandenburg zuletzt von Saskia Ludwigs rechtspopulistischen Aussagen, wie schon des Öfteren zuvor. Seitdem vermissen wir jedoch jeglichen Effort, Saskia Ludwigs politische Bühne zu minimieren. Wenn die CDU Brandenburg klaren Rechtspopulist*innen bewusst eine Bühne bietet, dann steht sie diesen womöglich näher als sie denkt. Demokratie heißt stets, Demokratiefeind*innen keine Plattform zu geben!“